Frauen u(U)nternehmen e. V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop des Frauen u(U)nternehmen e. V. auf www.frauen-u-unternehmen.de

Frauen u(U)nternehmen e.V. 
1.Vorsitzende Margret Homann 
c/o Merck Finck A Quintet Private Bank 
Alter Fischmarkt 11 
48143 Münster 
orga@frauen-u-unternehmen.de

Registergericht: Amtsgericht Münster
Registernummer: VR 4297

Telefon: 0160-96372252
E-Mail: orga@frauen-u-unternehmen.de

Gemeinschaftlich vertretungsbefugt:
1. Vorsitzende: Margret Homann
Stellvertreterin: Daniela Isfort
Beisitzerinnen: Anja Lütt-Dresselhaus, Daniela Lange, Jana Peuster-Schmitz, Nicole Klisch

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführter URL finden:

Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Onlineshops unter der Domain www.frauen-u-unternehmen.de, der vom Frauen u(U)nternehmen e. V., Graelstraße 23, 48153 Münster, „Verkäufer“, betrieben wird, gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden, welche über den Onlineshop www.frauen-u-unternehmen.de   geschlossen werden, Kauf bzw. Käufe. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Einbeziehung jeglicher gegnerischer AGB wird widersprochen. Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Verkäufer zugestimmt hat.

1.2 „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.

2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder die getätigten Schritte zurückgeht.

Beim Online-Kauf legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des blauen Buttons mit dem Einkaufswagensymbol in den Warenkorb. Gegebenenfalls muss der Kunde vorher aus weiteren Optionen etwa bzgl. des eigenen Mitgliedschaftsstatus‘ auswählen. Auch kann der Kunde vor dem Klick auf den blauen Button mit dem Einkaufswagen die gewünschte Artikelanzahl durch das entsprechende Eingabefenster anpassen. Der Kunde kann den Warenkorb anzeigen lassen, indem er auf das blaue Einkaufswagensymbol im oberen rechten Bereich der Website oder im linken Bereich auf „Warenkorb“ klickt.

In der Warenkorbübersicht kann der Kunde einzelne bzw. alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das nach jedem Artikel aufgeführte „X“-Symbol anwählt oder die Anzahl im entsprechenden Eingabefeld verändert. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „Zurück“-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt.

Ist die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Weiter zur Kasse“. Im darauffolgenden Fenster „Kasse“ gibt der Kunde seine zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten wie etwa die Liefer- und eine ggfs. abweichende Rechnungsadresse an. Zudem muss der Kunde erklären, dass er diese AGB, das Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung gelesen hat und akzeptiert. Mit Klick auf eine der Zahlungsmethoden öffnet sich ein entsprechendes Fenster zur Zahlungsabwicklung.

Nachdem der Kunde wiederrum auf die Schaltfläche „Weiter“ geklickt hat, wird die Bestellübersicht angezeigt. Dort hat der Kunde das letzte Mal die Möglichkeit zu Korrektur der eingegebenen Daten, indem er zum jeweiligen Fenster zurückgeht und die Änderungen ausführt. Auch wird der Kunde auf diese AGB, das Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung hingewiesen und kann diese abrufen. Zudem hat der Kunde hier noch die Gelegenheit, den Bestellvorgang abzubrechen, indem er das Browserfenster schließt oder die bisherigen Schritte mit dem „Zurück“-Button des Browsers zurückgeht.

Der Verkäufer schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Kaufvertrag kommt unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“ des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen zwei Tagen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Webseite des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden in der Regel nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen. Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion “Seite speichern” auf dem Computer gespeichert werden.

2.4 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.

2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.

2.6 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

2.7 Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.

3. Preise, Versand & Zahlung
3.1 Sämtliche in den Angeboten genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie sämtliche sonstigen Preisbestandteile (Endpreise). Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.

3.2  Allein die Kosten von Verpackung und Versand sind zum Zeitpunkt der Bestellung im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür können der Angebotsseite entnommen werden. Ferner werden sie im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Insbesondere hat der Kunde auch die Mehrkosten eines zweiten Zustellversuchs zu tragen.

3.3   

3.4  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis sofort fällig.

3.5  Als Zahlungsarten akzeptiert der Verkäufer Banküberweisungen. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

4. Eigentumsvorbehalt </strong

4.1 Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

4.2 Für Käufer, die Unternehmer sind gilt: Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird zu versendende gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nicht möglich.

5.2  Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs). An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Bei gleichzeitiger Bestellung mehrerer Artikel in derselben Bestellung richtet sich die Lieferzeit der gesamten Bestellung immer nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.

5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.

5.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

6. Erfüllung

Bei Kaufverträgen ist Erfüllung seitens des Verkäufers mit der Übergabe der mangelfreien Ware an den Transporteur eingetreten, falls der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, tritt Erfüllung mit Übergabe der mangelfreien Ware an diesen oder einem von diesem bestimmten Empfänger ein. Mit Kaufpreiszahlung samt der Verpackungs- und Versandkosten ist Erfüllung seitens des Kunden eingetreten.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1  Dem Käufer steht ein gesetzliches Mängelrecht zu. Auch für digitale Produkte gilt ein Mängelgewährleistungsrecht.

7.2  Gewährleistung und Haftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3  Der Verkäufer haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für:

– Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

– Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

7.4  Die sich aus 7.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,

– für Ansprüche von Verbrauchern im Rahmen des Gewährleistungsrechts,

– soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder

– für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO.

8. Verjährung

8.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln beträgt

– soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre (gesetzliche Frist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
– soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr.

8.2  Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

8.3  Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten generell nicht in folgenden Fällen:

– im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
– bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
– im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
– in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO.
– bei Übernahme einer Garantie

Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.4  Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

8.5  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungs- und Werkverträge

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Frauen u(U)nternehmen e.V. 
1.Vorsitzende Margret Homann 
c/o Merck Finck A Quintet Private Bank 
Alter Fischmarkt 11 
48143 Münster 
orga@frauen-u-unternehmen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungs- und Werkverträge –

Widerrufsbelehrung für Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

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Alter Fischmarkt 11 
48143 Münster 
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden für diesen Fall auf höchstens etwa 500 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

 

– Ende der Widerrufsbelehrung für Waren

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

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– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)________________________

– Name des/der Verbraucher(s) ________________________

– Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________________

– Datum ________________________

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

10. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, auf welchen der Verkäufer seinen Vertrieb zumindest auch ausgerichtet hat, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen dieses anderen Staates, entzogen wird.

 

11. Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem geschlossenen Kaufvertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrages ist 48153 Münster  der ausschließliche Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, Klage gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben.

 

Stand 29.06.2023